Politische Arbeit
Unser Verein ist auf verschiedenen Ebenen politisch aktiv, um die Forderung nach einer innovativen, tierversuchsfreien Forschung einzubringen. Im Folgenden sind exemplarisch Aktivitäten aufgeführt.
Transparenz zu Tierversuchen
Durch unsere ausführlichen Anfragen an Institute, Behörden und Politik im Rahmen des Informationsfreiheitsgesetz oder durch sogenannte Kleine Anfragen bringen wir Zahlen und Fakten zu dem intransparenten System Tierversuch ans Licht. Die Erkenntnisse aus diesen Anfragen werden Politik und Öffentlichkeit von uns zur Kenntnis gebracht und bei Aufdeckung von Missständen entsprechend juristisch weiterverfolgt.
Tierschutzgesetz
Bereits im Jahr 2023 legte das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) eine lange überfällige Überarbeitung des Tierschutzgesetzes vor. Leider wurden die immer noch bestehen eklatanten Missstände in der Umsetzung der EU-Tierversuchsrichtlinie dabei nicht angefasst. Wir verfassten eine ausführliche Stellungnahme und informierten mehrfach über 800 politische Entscheidungsträger über die bestehenden rechtlichen Defizite. Im Jahr 2024 erfolgte eine Überarbeitung der Tierversuchsrichtlinie. Auch zu dieser reichten wir eine ausführliche Stellungnahme ein. Beide Prozesse begleiten wir weiterhin.
Wir sind zudem als Experten bei der Ausarbeitung der in der Koalitionsvereinbarung der Bundesregierung angekündigten „Reduktionsstrategie“ für Tierversuche beteiligt.
EU-Tierversuchsrichtlinie
2013 sind das völlig unzureichende Tierschutzgesetz und die neue Tierversuchsverordnung verabschiedet worden. Beide dienen der Umsetzung der EU-Tierversuchsrichtlinie. Unser Verein begleitet seitdem den politischen Prozess auf EU- und Bundesebene durch gezielte Lobby- und Kampagnenarbeit und ausführliche Stellungnahmen, Beschwerden und reicht gemeinsam mit anderen Organisationen Rechtsgutachten ein. Leider bestehen nach minimalen Anpassungen am Tierschutzgesetz weiterhin eklatante Missstände, so dass wir uns hier auch weiterhin für eine korrekte Umsetzung der EU-Tierversuchsrichtlinie einsetzen. Dafür zeigen wir Defizite in Stellungnahmen auf und informieren politische Entscheidungsträger in Landespolitik und Bundespolitik.
Wahlprüfsteine
Unser Verein verschickt anlässlich von Bundestags- und Landtagswahlen Fragen an die Parteien, um deren Position hinsichtlich der tierversuchsfreien Forschung zu erfahren und wertet die Wahlprogramme aus, um der Öffentlichkeit Wahlentscheidungshilfen zu geben. Zur alle 5 Jahre stattfindenden Europawahl befragen wir im Vorfeld Politiker und Parteien zu ihrer Position zu Tierversuchen.
Fachgespräche und Vorträge
Mit unseren wissenschaftlich und juristisch ausgebildeten Mitarbeitenden initiieren wirregelmäßig Fachgespräche mit Entscheidungsträgern wie Behördenvertreter, Ministerien und Politiker. Hier können wir fachgerecht über die aktuellen Missstände im Bereich Tierversuch, aber auch aktuellen Stand der tierversuchsfreien medizinischen Forschung berichten. Unser Verein hält auf Einladung Vorträge in verschiedenen politischen Gremien wie bei tierschutzpolitischen Treffen oder Landesgruppen von Parteien.
Landestierschutzbeiräte
Über die Vertretung in Landestierschützbeiräten hat unser Verein die Möglichkeit, Anträge einzubringen und Forderungen an die jeweilige Landesregierung zu stellen. Wir waren jahrelang im hesseischen Tierschutzbeirat aktiv, bis dessen Zusammensetzung geändert wurde. Aktuell hat unser Verein einen Sitz im Tierschutzbeirat Berlin.
Mitwirkung an der Gesetzgebung auf EU-Ebene
Im Rahmen der Mitgliedschaft bei der ECEAE und der Eurogroup for Animals sind wir aktiv an der politischen Arbeit in Brüssel und Straßburg beteiligt. Themen sind hier unter anderem die die Chemikalien-Verordnung REACH und ein Fahrplan zum Ausstieg aus den Chemikalien-Tierversuchen. Diese sogenannte Roadmap, zu der sich die EU-Kommission verpflichtet hat, ist ein großartiger Erfolg, den wir gemeinsam mit unseren europäischen Partnern erreichen konnten. Schlüssel war die mit 1,2 Millionen Unterstützern erfolgreiche Durchführung einer Europäischen Bürgerinitiative. Auch, dass Kosmetik-Tierversuche und die Einfuhr von an Tieren getesteten Kosmetik-Produkten und deren Inhaltsstoffen in der EU verboten sind, können wir auf die gemeinsamen Fahnen schreiben. Bei der Chemikalien-Verordnung REACH konnten wir Zigtausende Tiere vor einem qualvollen Gifttod bewahren. Mehr zur internationalen Arbeit >>
Kampagnenarbeit
Unsere Kampagnen zu Themen wie die Abschaffung der Affenhirnforschung in Frankfurt, Tübingen und Bremen, Freilassung der ehemaligen in Tierversuchen verbrauchten Hunde in Düsseldorf, Botox-Tierversuche, Abschaffung des Tests mit dem Blut von Pfeilschwanzkrebsen, und viele mehr, beinhalten immer auch viel politische Arbeit. Wir stellen Anfragen, um die Tierversuche in diesem Bereich transparent zu machen. Wir wenden uns an politische Entscheidungsträger, um die jeweilige Thematik bekannt zu machen und dafür zu sensibilisieren. Ebenso übergeben wir unsere gesammelten Unterschriften medienwirksam an die Entscheidungsträger und sensibilisieren diese mit Hilfe der Bevölkerung durch Brief- und Postkartenaktionen.
Stand: 09.12.2024