Pressemitteilung

Veröffentlicht: 02. März 2016

So stehen die Parteien zum Tierschutz

Anlässlich der am 13. März anstehenden Landtagswahl in Baden-Württemberg haben die bundesweiten Vereine Bund gegen Missbrauch der Tiere und Ärzte gegen Tierversuche Parteien zu verschiedenen Tierschutzthemen befragt und die Antworten ausgewertet.

Bei CDU und SPD ist der Tierschutz mehr oder weniger Fehlanzeige. So lehnen beide Parteien ein Ende der höchst umstrittenen und qualvollen Affenhirnversuche in Tübingen und die Novellierung des unzureichenden Tierschutzgesetzes und der Tierversuchsverordnung ab. Eine Verbesserung der Haltungsbedingungen für sogenannte Nutztiere, insbesondere Milchkühe, Puten und Schafe, möchte die SPD unterstützen, die CDU ist dafür offen, hält es jedoch für notwendig, zunächst den Bedarf für Verbesserungen zu prüfen.

Eine finanzielle Unterstützung von Tierauffangstationen sowie von Tierschutzverbänden zur Ausübung des 2015 verabschiedeten Verbandklagerechts will die CDU nicht gewähren und die SPD will lediglich die Unterstützung der Auffangstationen prüfen. Für die Aufnahme des Tierschutzes als wesentlichen Bildungsauftrag in Lehrpläne und Schulgesetze sehen beide genauso wenig Notwendigkeit wie für die Streichung der Ausnahmeregelung für eine Sachkundepflicht beim Angeln für Diplomaten und Urlauber. Die SPD hält die Sachkundepflicht für diese Gruppen für einen bürokratischen Aufwand und die CDU gibt an, darauf zu vertrauen, dass diese Personen das Angeln tierschutzgerecht ausüben.

Die Grünen, die vor der letzten Landtagswahl explizit ein Ende der Primatenhirnforschung angestrebt hatten, äußern sich hierzu nun unverbindlich und geben lediglich an, diese Versuche abzulehnen und dazu beitragen zu wollen, dass darauf verzichtet werden kann. Einen vollständigen Verzicht auf Tierversuche halten die Grünen für nicht möglich, wollen aber die tierversuchsfreie Forschung stärker fördern, sich für ein tierverbrauchsfreies Studium einsetzen und befürworten die Novellierung der Tierversuchsregelungen. Eine Aufnahme des Tierschutzes in das Schulgesetz halten die Grünen nicht für sinnvoll, wollen jedoch die Tierschutzbildung anderweitig umfangreich fördern. Die finanzielle Unterstützung von Auffangstationen würden sie bei Bedarf ausbauen. Das Tierschutz-Verbandsklagerecht wurde zwar von den Grünen vorangetrieben, eine Zusage zur Mittelvergabe an klageberechtigte Vereine wird hingegen nicht erteilt.

Klare Bekenntnisse zum Tierschutz in allen Bereichen zeigen die Linke, die ÖDP und die Partei Mensch Umwelt Tierschutz. Sie alle wollen konsequent für die Abschaffung der Primatenhirnversuche, von Tierversuchen generell sowie für zahlreiche zentrale Tierschutzanliegen engagiert eintreten.

Die FDP antwortete erst gar nicht auf die Wahlprüfsteine der Vereine. In der Vergangenheit hatte die FDP jedoch ihre tierfeindliche Einstellung unter Beweis gestellt. Der Weg zur Etablierung einer Politik, die konsequent den gesellschaftlich hohen Stellenwert des Tierschutzes berücksichtigt, ist noch sehr lang und bedarf weiterhin umfassender Aufklärungs- und Lobbyarbeit, so die Einschätzung der Vereine. Eine Übersicht mit den wesentlichen Positionen der Parteien kann als pdf auf der Internetseite der Vereine heruntergeladen werden.