Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen 2017
So stehen die Parteien zu Tierversuchen
Anlässlich der am 14. Mai anstehenden Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen hat der bundesweite Verein Ärzte gegen Tierversuche Parteien zu ihrer Position zu Tierversuchen befragt und die Antworten in einer übersichtlichen Tabelle zusammengestellt.
Die nordrhein-westfälische SPD hält derzeit die vollständige Abschaffung von Tierversuchen in Bund und Land für nicht umsetzbar. Jedoch steht sie der Förderung tierversuchsfreier Verfahren, einer Novellierung des Tierschutzgesetzes im Sinne der Tiere und der Tierschutz-Verbandsklage positiv gegenüber. Das von der EU gewollte Verbot von Tierversuchen, die eine Schmerz-Leidensgrenze überschreiten, unterstützt die SPD grundsätzlich, jedoch nur, wenn die Evaluation der EU-Kommission eine Notwendigkeit ergibt. Zur Frage nach konkreten Maßnahmen und Zeitschienen zum Ausstieg aus dem Tierversuch, wie die Niederlande sie vorgelegt haben, hält sich die SPD unverbindlich.
Die Grünen wollen die tierversuchsfreie Forschung massiv stärken, halten aber einen Verzicht auf Tierversuche für nicht möglich. Eine Überarbeitung des Tierschutzgesetzes, das das Staatsziel Tierschutz berücksichtigt, wollen die Grünen jedoch weiter vorantreiben. Auch das Verbandsklagerecht für anerkannte Tierschutzorganisationen will Bündnis90/Die Grünen in Nordrhein-Westfalen beibehalten und hält es auch auf Bundesebene für sinnvoll. Ein Verbot von Tierversuchen, die eine bestimmte Leidensgrenze überschreiten, unterstützen die Grünen und wollen sich über den Bundesrat und Bundestag dafür einsetzen. Einen Ausstiegsplan aus Tierversuchen mit konkreter Zeitschiene analog den Niederlanden, halten die Grünen für nicht seriös.
Bei CDU und FPD ist der Tierschutz vollständig Fehlanzeige. Die CDU macht sich gar nicht erst die Mühe, gezielt auf die Fragen der Ärztevereinigung einzugehen. Nur dem 3R-Prinzip, das heißt der Vermeidung, Verringerung oder Verbesserung von Tierversuchen, wird ein gewisser Stellenwert eingeräumt und damit pauschal an Tierversuchen festgehalten. Die FDP hält es für richtig, dass es die Wissenschaft selbst ist, die festlegt, welcher Erkenntnisgewinn die jeweiligen Tierversuchsverfahren rechtfertigen. Gleiches gilt für die Genmanipulation an Tieren. Ein Verbot besonders leidvoller Tierversuche lehnen die Freien Demokraten ab. Lediglich gegen die Förderung tierversuchsfreier Verfahren spricht sich die FDP nicht gänzlich aus, nennt jedoch keine konkreten Handlungsschritte. Das Tierschutz-Verbandsklagerecht wird von CDU und FDP weiterhin abgelehnt.
Nach Ansicht der Piraten sind Tierversuche eine veraltete Technik, die dringend abgelöst werden muss. Zudem gäbe es viele Beispiele, bei denen die Ergebnisse der Tierversuche nur mangelhaft auf Menschen übertragen werden konnten. Dementsprechend halten die Piraten die Förderung der Entwicklung von Ersatzmethoden für notwendig.
Klare und umfangreiche Bekenntnisse zur Notwendigkeit einer tierversuchsfreien Forschung und Wissenschaft sind nur seitens der Linken zu verzeichnen. Eine vollständige Abschaffung der Tierversuche und entsprechend alle zielführenden Schritte auf dem Weg dahin werden unterstützt.
Der Weg zur Etablierung einer Politik, die konsequent den gesellschaftlich hohen Stellenwert des Tierschutzes berücksichtigt, ist noch sehr lang und bedarf weiterhin umfassender Aufklärungs- und Lobbyarbeit, so die Einschätzung der Ärzte gegen Tierversuche. Eine Übersicht mit den wesentlichen Positionen der Parteien kann als pdf auf der Internetseite der Vereine heruntergeladen werden.